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20.02.2010
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TG Kanton
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Kantonsrat
Personen
Regierungsrat
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Barbara Kern
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Einbürgerung
Stimm- und Wahlrecht
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Regierung will kein Stimmrecht für Ausländer. Die Thurgauer Regierung lehnt die Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländer auf Gemeindeebene ab. Die Kantonsräte Barbara Kern (SP) und Peter Markstaller (FdP) hatten dafür plädiert, es den Gemeinden zu ermöglichen, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einzuführen. Diese Motion soll laut Beschluss der Regierung nicht erheblich erklärt werden. Die geltende Regelung, die Ausländern eine beratende Mitwirkung erlaube, genüge. Sie seien damit nicht vom politischen Leben ausgeschlossen. Ausländer, die eine volle politische Beteiligung wünschen, können laut Regierung die Einbürgerung beantragen. (...). St. Galler Tagblatt. Samstag, 2'0.3.2010
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